Mitteilung 2022-12-02

Anpassung der Parkgebühren in der Esslinger Innenstadt

Ab dem 1. März 2023 wird für öffentliche Parkplätze je ein Euro mehr pro Stunde fällig.

Parkschein-Automat am Esslinger Marktplatz, im Hintergrund ein Baumbeet und die Stadtkirche St. Dionys

Am 21. November 2022 beschloss der Esslinger Gemeinderat eine Anpassung der Parkgebühren. Ab dem 1. März 2023 werden die Parkgebühren in der Innenstadt um einen Euro pro Stunde angehoben.

In Zone I sind künftig 3,00 Euro je Stunde fällig. In der Zone II belaufen sich die Parkgebühren ab März 2023 auf 2,50 Euro je Stunde. Die Parkzonen selbst sowie die Mindest- oder Höchstparkdauer bleiben im gesamten Stadtgebiet Esslingen unverändert. Parkhäuser werden nicht von der Stadt Esslingen betrieben und sind von dieser Anpassung nicht betroffen.

Nach der Einführung der neuen Park-App voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 erhalten Parkende eine Vergünstigung von rund 10% des Parkscheinpreises im Vergleich zum Kauf am Parkscheinautomat.

Zudem entfällt für Besitzer:innen von Elektroautos ab dem 1. März die Befreiung von den Parkgebühren. Bislang konnten diese die städtischen Parkplätze kostenfrei nutzen. Auf Parkplätzen mit Ladesäulen dürfen Elektroautos während des Ladevorgangs weiterhin kostenfrei parken. Hier kann das Ordnungsamt der Stadt Esslingen prüfen, ob und wie lange das Auto bereits geladen wird.

Gründe für die Anpassung

Steigende Ausgaben in nahezu allen Bereichen zwingen die Stadt Esslingen zu weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen. Letztmals erfolgte eine Anpassung der Parkgebühren im Jahr 2017. Aktuell liegen die Parkgebühren in Esslingen unter dem Niveau vergleichbarer Städte wie Ludwigsburg oder Ulm. Größere Städte wie Stuttgart oder Karlsruhe liegen mit Sätzen von bis zu 4,00 Euro deutlich über dem Niveau von Esslingen.

Zudem sind rund 22% der städtischen Parkplatzflächen nach der Neuordnung der Umsatzbesteuerung der Kommunen ab 2023 umsatzsteuerpflichtig. Diese neue Umsatzsteuerpflicht würde die effektiven Einnahmen der Stadt Esslingen aus Parkgebühren senken. Mit der nun beschlossenen Anpassung der Parkgebühren kann der bereits angespannte Haushalt zumindest in dieser Hinsicht entlastet werden.

(Erstellt am 02. Dezember 2022)

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